Gesetz über die Straßenausbaubeiträge beschlossen

Dank von Hubert Aiwanger:

„Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.

Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch.

Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung  von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden.  Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!

Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf!

Ihr

Hubert Aiwanger“

Hubert Aiwanger in Aschaffenburg

Zu einer Bürgersprechstunde lud am vergangenen Sonntag, 17.06.2018, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf dem Aschaffenburger Volksfest ein.
Die Freien Bürger ´84 Mespelbrunn (Vorsitzender Norbert Rautenberg und die Pressebeauftragte Christa Chevalier) nutzten die Gelegenheit zu einem persönlichen Kontakt.
Herr Aiwanger zeigte sich hoch erfreut über die zahlreichen Unterstützerunterschriften aus unserem Ort und bedankte sich herzlich.
Leider hat das verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht die Tragweite wie der von den Freien Wählern eingereichte Gesetzentwurf.
Darum fordern die Freien Wähler dringend Nachbesserungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Dringend ist zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten die Rückerstattung für Beiträge bis 1.1.2014.
Auch die Ersatzfinanzierung der Kommunen ist nicht geregelt.
Dafür kämpfen die Freien Wähler weiter!

 

Die Freien Wähler Bayern stellen bei der Landesversammlung am 30.06.2018 in Nürnberg ihr Programm zur Landtagswahl 2018 vor

Wir informieren an dieser Stelle darüber.

 

Volksbegehren Straßenausbaubeitragssatzung – die Freien Wähler bleiben dran

 


 

Ich bedanke mich bei allen meinen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.
Während des Wahlkampfes konnte ich viele Anregungen aufnehmen und werde alle Möglichkeiten wahrnehmen um diese in meiner zukünftigen Arbeit zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen.
Euer Wolfgang Windirsch

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Weißwurstfrühstück imPfarrheim

Unter den Gästen konnte Wolfgang #Windirsch die Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Frau Tanja Rock, willkommen heißen
Das Weißwurstfrühstück mundete sichtlich
Wolfgang #Windirsch bei der Scheckübergabe an die Leiterin des Kindergartens Arche Noah, Frau Heßberger

Der Stammtisch der Kindergarten- und Grundschuleltern war ein gelungener Abend

In entspannter und angenehmer Atmosphäre diskutierten die anwesenden Eltern anstehende Themen. Es fand ein reger Austausch statt und Wolfgang #Windirsch konnte viele Anregungen aufnehmen, die er als zukünftiger Bürgermeister gerne aufgreifen wird.

Insgesamt eine Veranstaltung, die zu gegebener Zeit wiederholt werden sollte.